BEI LICHT BETRACHTET: ERFOLG KOMMT NICHT VON UNGEFÄHR, SONDERN VON GANZ GENAU

News - Aktuelles speziell für Apotheker

Mit unserer dynamischen Archivsuche können Sie Informationen zu beliebigen Themen aus Steuern, Wirtschaft und Recht recherchieren.

Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer neuerlichen Entscheidung seine schon ergangene Rechtsprechung zu Fragen der Umsatzsteuer bei Einlagerung von Eizellen im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung konkretisiert und ergänzt.

Im Streitfall war eine Gesellschaft im Bereich der Kryokonservierung zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung in Fällen tätig, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorlag. Die Fruchtbarkeitsbehandlung wurde zwar von einem anderen Unternehmen durchgeführt; allerdings waren für beide Unternehmen dieselben Personen tätig. Während das Finanzamt die Einlagerung der eingefrorenen Eizellen als umsatzsteuerpflichtig ansah, nahm das Finanzgericht Münster eine steuerfreie Heilbehandlung an (STB Web berichtete).

Einlagerung mit therapeutischem Zweck 

Der BFH bestätigte mit Beschluss vom 7.7.2022 (Az. V R 10/20) die Entscheidung des Finanzgerichts. Zur Begründung verweist er darauf, dass er bereits in der Vergangenheit entschieden habe, dass die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt umsatzsteuerfrei ist, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, wie er zum Beispiel bei der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft im Hinblick auf eine andauernde organisch bedingte Sterilität besteht. Ergänzend führt er aus, dass auch die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen umsatzsteuerfrei ist.

Lagerung ist Lagerung

Der BFH wendet sich damit gegen eine von der Finanzverwaltung vorgenommene Unterscheidung zwischen einer "weiteren Lagerung" und einer "bloßen Lagerung", wobei die Finanzverwaltung für den Fall der bloßen Lagerung eine zur Steuerpflicht führende Regelvermutung aufstellt. Für den BFH ist maßgeblich, dass es in beiden Fällen gleichermaßen um eine Lagerung als umsatzsteuerrechtlich eigenständige Leistung geht.

Dass in Bezug auf die Fruchtbarkeitsbehandlung und die Einlagerung Leistungen zweier unterschiedlicher Unternehmer vorlagen, sieht der BFH jedenfalls dann als unerheblich an, wenn für die beiden Unternehmer dieselben Personen tätig sind.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 13.10.2022

Zurück zur Übersicht